02.05.2012 ''Auch die Bevölkerung wird besser geschützt''
Pressetext Dr. Otto Bertermann 
Presse-Service FDP-Fraktion
Straubing (jt). Im neuen Unterkunftsgebäude für die Sicherungs-verwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing werden einmal höchste Sicherheitsstandards mit Therapie
gekoppelt. Davon hat sich der Arbeitskreis II der FDP-Landtagsfraktion mit den Abgeordneten Dr. Andreas Fischer und Dr. Otto Bertermann bei einem Besuch in der niederbayerischen Haftanstalt überzeugt.
FRAKTION
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Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau
Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
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Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
