FRAKTION
- 27.01.2012 | FDP RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk"
- 27.01.2012 | FDP-Fraktion MOLITOR: Gedenken an die "Euthanasie"-Opfer der Nazis - Diese Verbrechen dürfen sich niemals wiederholen
- 27.01.2012 | FDP-Fraktion AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
- 27.01.2012 | FDP-Fraktion GOLDMANN: Internationale Grüne Woche - sicher, nachhaltig und preiswert
- 27.01.2012 | FDP-Fraktion WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen
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Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau
Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
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Der Aufstand der Unbeförderten
Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".
