20.9.2011 FDP-Gesundheits- und Sozialexperten zur Verschiebung der Pflegereform
23.08.2011 Pressetext Dr. Otto Bertermann Presse-Service FDP-FraktionMünchen, 20.09.2011 (lp). In der Landtags-FDP wurde am Dienstag Kritik geübt an der Verschiebung der Pflegereform im Bund.
Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München), betonte:
„FDP und CSU wollen keine weiteren Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer durch steigende Beitragssätze. Hier ist vor allem die CDU gefordert, sich zu bewegen. Die Vorschläge zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes müssen konstruktiv geprüft werden. Allerdings ist auch klar, dass es hierzu ein vernünftiges Finanzierungskonzept geben muss. So verlange ich aber auch von der Union insgesamt, dass sie sich offen mit dem Ansatz einer kapitalgedeckten Zusatzfinanzierung auseinandersetzt und nicht reflexartig ihr Veto einlegt“, so Bertermann wörtlich.
„Es kann und darf nicht sein, dass die Reform noch weiter hinausgezögert wird. Die Berliner Koalition ist es den Pflegerinnen und Pflegern, den Pflegebedürftigen und allen Angehörigen schuldig, endlich eine solide Finanzierungsgrundlage zu schaffen, um in einem weiteren Schritt die strukturellen Probleme in der Pflege zu beseitigen. Wir müssen uns jetzt über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, über die Ausbildung und Weiterbildung in den Pflegeberufen, über neue Betreuungskonzepte einigen. Ich appelliere deshalb an alle Verhandlungsführer, wieder schnell an einen gemeinsamen Tisch zu kommen und ein abgestimmtes Ergebnis vorzulegen.“
