22.6.2011 Grüne Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
22.06.2011 Pressetext Dr. Otto BertermannPresse-Service FDP-Fraktion
München, 22.06.2011 (rf). „Die Scheinheiligkeit der grünen Politik ist angesichts der gestrigen Vorkommnisse in Stuttgart nicht mehr zu übersehen", so Dr. Otto Bertermann. "Auch wenn Ministerpräsident Kretschmann die jüngsten Gewaltexzesse verurteilt hat, sind sie doch das Kind einer grünen Wahlkampfpolitik, die einzig und allein den Sturz der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg zum Ziel hatte. Weder der Erhalt des Stuttgarter Bahnhofs noch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu solchen Großprojekten lag wirklich im Interesse der Grünen“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Otto Bertermann (München).
„Auch in Bayern“, so Bertermann weiter, „scheint diese Art des Politikverständnisses bei den Grünen Einzug zu halten. So ist etwa die Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung, mehr Flüchtlinge in Bayern aufzunehmen, ein typisches Beispiel für die „Gutmenschenpolitik“ der Grünen, die nur über die Medien stattfindet, um die eigene Klientel zu befriedigen. Jeder weiß, dass Asylpolitik immer noch eine Bundesangelegenheit ist und daher in Berlin entschieden wird, ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden. Im Übrigen ist es eine Selbstverständlichkeit, verfolgte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Diese Politik der Grünen stößt aber dann ganz schnell an ihre Grenzen, wenn es darum geht, markigen Worten Taten folgen zu lassen. So hat etwa die rot-grüne Regierung in Berlin es nicht einmal geschafft, bundesgesetzlich eine Lockerung der Residenzpflicht durchzusetzen. Erst mit einer schwarz-gelben Koalition in München ist es hierzu und weiteren erheblichen Verbesserungen für die Flüchtlinge in Bayern gekommen. So ist für jeden, der sich etwas genauer mit den Grünen auseinandersetzt, die große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der grünen Politik deutlich zu erkennen. Die bayerische FDP hingegen steht zu dem was sie sagt – dies ist unser Verständnis einer glaubwürdigen, ehrlichen und offenen Politik, dem Bürger gegenüber die Wahrheit zu sagen und sich nicht mit scheinheiligen Argumenten populistisch dem Mainstream anzubiedern. Auch die Grünen werden jetzt von der Realität eingeholt“, so Bertermann abschließend.
