24.5.2011 Straubinger Kritik am Gesundheitsfonds
24.05.2011 Pressetext Dr. Otto BertermannPresse-Service FDP-Fraktion
München, 24.05.2011 (lp). Die aktuelle Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, an dem von Union und SPD 2009 eingeführten Gesundheitsfonds, findet Zuspruch bei der Landtags-FDP. Nach Medienberichten hatte zuvor der CSU-Gesundheitsexperte in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von einem „Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung“ gesprochen, die „zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen“ werde. Dr. Otto Bertermann (München), gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der FDP im Bayerischen Landtag, sagte dazu am Dienstag:
„Die Große Koalition behauptete seinerzeit, das Gesundheitssystem werde durch den Gesundheitsfonds gerechter, transparenter und wettbewerbsorientierter. Dies alles ist nicht eingetreten. Die FDP hat die Einführung von Anfang an kritisiert, und als bayerische FDP haben wir unsere Ablehnung des Fonds auch im Koalitionsvertrag für Bayern 2008-2013 festgeschrieben“, so Bertermann wörtlich.
Den Liberalen sei stets klar gewesen, dass ein gigantisches Umverteilungssystem lediglich zu mehr, statt zu weniger Bürokratie führen werde. „Wenn sich jetzt mit Herrn Straubinger der führende Gesundheitsexperte der CSU gegen den Gesundheitsfonds ausspricht und damit den zentralen Teil der Gesundheitsreform der Großen Koalition infrage stellt, dann ist das zwar sehr spät, aber besser spät als nie“, so der FDP-Politiker.
Das Gesundheitssystem brauche dringend den Wettbewerb im System, damit bei steigenden Kosten die Gesundheitsversorgung für die Menschen bezahlbar bleibe.
