26.7.2011 CDU auf dem Weg in die Staatsmedizin

26.07.2011 Pressetext Dr. Otto Bertermann

Presse-Service FDP-Fraktion

München, 26.07.2011 (lp) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München), kritisiert das Vorgehen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim geplanten Versorgungsgesetz.

„Wir sind uns alle einig, dass der niedergelassene Haus- und Facharzt für eine gute medizinische Versorgung in Deutschland unerlässlich ist. Doch um eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten zu können, müssen wir finanzielle Anreize gerade in ländlichen Gebieten setzen, um die dortige Bevölkerung adäquat versorgen zu können. Das Gezerre um die Finanzierung muss endlich ein Ende finden. Die Bürger verstehen nur schwer, dass Milliarden für Griechenland ausgegeben werden, aber 200 Millionen mehr für eine flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland vom Finanzminister blockiert werden“, erklärt Bertermann.
Weiterhin fordert der Gesundheitsexperte die Union auf , den Weg in die Staatsmedizin nicht weiter zu verfolgen: „Wenn wir uns Großbritannien und ihr Gesundheitssystem anschauen, dann sollten wir doch wissen, wohin Staatsmedizin führt, nämlich in qualitativ schlechte Medizin und Wartelisten für Eingriffe. Es kann nicht sein, dass Kommunen nun auch das Recht haben sollen, so genannte Eigeneinrichtungen zu betreiben, in denen sie Ärzte anstellen. Auch die Einführung der spezial-ärztlichen Versorgung verhilft nur den Kliniken zu einer besseren Auslastung. Der niedergelassene Arzt wird einem ungleichen und unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Selbst die Bedarfsplanung unterliegt nun dem Einfluss staatlicher Kontrolle. Die Regionalisierung findet nicht statt. Zentralistisch werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Vorgaben für die Länder gemacht. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung,“ so Bertermann abschließend.