29.6.2011Besserer Verbraucherschutz für gesetzlich Versicherte

29.06.2011 Pressetext Dr. Otto Bertermann

Presse-Service FDP-Fraktion

München, 29.06.2011 (rf). Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München), begrüßt das Urteil des Sozialgerichts Berlin im Fall der pleitegegangenen City BKK.

Das Sozialgericht stellte gestern in seinem Urteil fest, dass die Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder zu Unrecht erhoben wurden und dem Verbraucherschutz nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.

„Die City BKK hat den Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Die Mitglieder wurden nicht ausreichend und wie im SGB V vorgesehen über ihr Sonderkündigungsrecht informiert. Dies kann und darf es künftig nicht mehr geben. Ich hoffe, dieses Urteil wird als Signal von allen Krankenkassen verstanden, den Versicherten über seine Rechte und Pflichten fair und transparent aufzuklären. Weiterhin appelliere ich an die Bundesregierung in Berlin diese Rechte in einem eigenen Patientenrechtegesetz zu verankern und somit die Position der Patientinnen und Patienten, der Versicherten in Deutschland allgemein zu stärken“, so Bertermann abschließend.