Otto Bertermann - Aktuell

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Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau

Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.

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Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen

Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."

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