Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum

17.02.2012

Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.

Diese Vorgaben gelten sowohl für den Nachtragshaushalt 2012 als auch für den Doppelhaushalt 2013/2014, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und CSU, Thomas Hacker und Georg Schmid, am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses in München.

Das Gremium hat sich am Freitag mit dem Schwerpunktthema Haushalt befasst. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, dass ein weiteres stetes wirtschaftliches Wachstum mit einer hohen Investitionsquote die Grundlage für die Prosperität des Landes ist.

Die Koalitionäre waren sich darüber einig, dass die Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit höchste Priorität habe. Durch die Schuldentilgung könne die Zinsbelastung reduziert und dadurch neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet werden. Auch die konsequente Vorsorge für zukünftige Pensionslasten dürfe nicht aus dem Auge verloren werden und bleibt Teil des Gesamtkonzepts.

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder und die haushaltpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Georg Winter und Karsten Klein, wurden vom Ausschuss beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.